Staatsnahe Watchdog-Organisationen

Das Forschungsjournal Soziale Bewegungen beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunkt »Zivilgesellschaftliche Watchdogs. Wirksame Machtkontrolle?« (Heft 3 2018). Dr. Samuel Greef und Lukas Kiepe untersuchen die Rolle von staatsnahen Watchdog-Organisationen am Beispiel von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, des Bundesrechnungshof, dem Bundesdatenschutzbeauftragten sowie dem Steuerzahlerbund.

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Abstract: Eine zentrale Funktion von Watchdog-Organisationen ist die Überwachung, kritische Begleitung und Kontrolle der Tätigkeit des Staates und seiner Institutionen. Der Aufsatz untersucht staatsnahe Watchdogs, die nicht dem zivilgesellschaftlichen Kern zugerechnet werden. Die Autoren argumentieren, dass Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, der Bundesrechnungshof (BRH), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) die accountability staatlichen Handelns erhöhen. Damit stabilisieren sie als Kontrollorgane die repräsentative Demokratie.

Monitoring and critical control of the activities of the state and its institutions is a central function of watchdog organisations. The paper examines watchdogs close to the state that are not part of the civil society core. The authors argue that trade unions, welfare organisations, the Bundesrechnungshof, the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information and the German Taxpayers Federation increase the accountability of government action. In this way, they stabilise representative democracy as control bodies.

Zitation: Greef, Samuel; Kiepe, Lukas (2018): Staatsnahe Watchdog-Organisationen. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 31 (3), S. 28–37.

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